Versatile AI Risk Assessment
Verwaltung, Justiz und Sicherheit

KI-Assistenz in Massenverfahren der Justiz

Englisch: AI assistance in courts for mass litigation

In Massenverfahren ordnet das System Schriftsätze, zieht die Merkmale jedes Falls heraus und bereitet Entscheidungsentwürfe vor.

Interaktives Modell erkunden

Handout exportieren

Eine kompakte PDF mit Funktionsweise, Datenwegen und Prüfansätzen zum Weitergeben.

Die Erläuterungen und Maßnahmen beschreiben den typischen Aufbau. Viele eigene Änderungen ergänzen einen Anhang.

Den Anwendungsfall verstehen

Was macht diesen Anwendungsfall aus?

Bei Massenverfahren wie Dieselklagen oder Klagen auf Fluggastentschädigung liest das System die wenigen Angaben aus, in denen sich die Klagen unterscheiden, und ordnet passende Textbausteine zu. Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt ein solches System ein, vier Länder erproben gemeinsam ein weiteres.

Die Seite beschreibt einen typischen Aufbau. Die tatsächlichen Datenwege und Befugnisse ergeben sich aus Ihrer Umsetzung.

Bauform
Auswertung und Verarbeitung
Handlungsmacht
Handlungsrechte je nach Einbindung
Einsatzfelder
Justiz
Auch bekannt als
KI in Massenverfahren, Urteilskonfigurator

Funktionsweise und Ablauf

Aufbau und Datenwege

  1. Eingabedaten

    Klageschriften, Erwiderungen und Anlagen kommen über die elektronische Akte.

    Die Schriftsätze verfassen die Anwältinnen und Anwälte der Parteien, in Massenverfahren oft nach eigenen Vorlagen. Schriftsätze nennen Parteien, Anschriften, Fahrzeuge oder Flugdaten.

  2. Verarbeitung

    Das System ordnet die Schriftsätze dem Verfahrenstyp zu und zieht die Merkmale heraus, auf die es für die Entscheidung ankommt.

    Das System bereitet Schriftsätze und Fallinformationen auf und erkennt wiederkehrende Themen oder vergleichbare Sachverhalte. Es unterstützt etwa die Zuordnung und Aufbereitung ähnlicher Verfahren. Ein automatisch gebildetes Fallmuster und die rechtliche Würdigung eines konkreten Einzelfalls erfüllen unterschiedliche Aufgaben.

  3. Ergebnisse

    Das System zeigt die Fallmerkmale an und schlägt passende Textbausteine oder einen Entscheidungsentwurf vor.

    Das Ergebnis beschreibt die definierte Modellaufgabe. Ein Treffer, eine Kategorie oder eine Prognose erhält seine fachliche Bedeutung erst zusammen mit den zugrunde liegenden Daten und dem vorgesehenen Verwendungszweck.

  4. Nutzung und Auswirkungen

    Richterinnen und Richter prüfen den Vorschlag, entscheiden den Fall und verantworten das Urteil.

    Die Einbindung bestimmt, ob das Ergebnis lediglich angezeigt, nach Freigabe übernommen oder direkt in ein Fachverfahren geschrieben wird. Diese Varianten unterscheiden sich in ihren Datenwegen und Befugnissen.

Aufbau aktiv erkunden: Wählen Sie einen Baustein, um seine Aufgabe, die ein- und ausgehenden Daten und die Einbindung im Anwendungsfall zu sehen. Der geführte Ablauf erläutert jede Phase. Mit Ja, Offen und Nein können Sie anschließend Ihre konkrete Systemvariante abbilden.

So ist das System aufgebaut

6 zuerst zu prüfen18 zu klären6 Grundlagen

EingangVerarbeitungErgebnisWirkung Zugangvon außen 05 Eingabe 40 InhalteDritter 00 KI-Modell 05 Dienst einesAnbieters 01 Dokumenten-sammlung 01 Gedächtnis 00 Training undRückmeldung 03 WeitereKI-Agenten 00 Werkzeuge undSchnittstellen 00 Ergebnis 11 Fachanwendungoder Anlage 01 Mensch 10 BetroffenePerson 00 KI-Diensteohne Freigabe 01 Zugangvon außen 05 Eingabe 40 InhalteDritter 00 KI-Modell 05 Dienst einesAnbieters 01 Dokumenten-sammlung 01 Gedächtnis 00 Training undRückmeldung 03 WeitereKI-Agenten 00 Werkzeuge undSchnittstellen 00 Ergebnis 11 Fachanwendungoder Anlage 01 Mensch 10 BetroffenePerson 00 KI-Diensteohne Freigabe 01
  • Vorhanden
  • Hängt von Ihrem System ab
  • Nicht vorhanden
  • Zuerst zu prüfen
  • Zu klären

Im gezeigten Aufbau: 6 zuerst zu prüfen, 18 zu klären, 6 Grundlagen.

Aufbau als Liste

Abgrenzung zu ähnlichen Anwendungsfällen

Daten und Informationen

Eingabedaten und Informationsquellen

Die Schriftsätze verfassen die Anwältinnen und Anwälte der Parteien, in Massenverfahren oft nach eigenen Vorlagen. Schriftsätze nennen Parteien, Anschriften, Fahrzeuge oder Flugdaten.

Verarbeitung und Betriebsumgebung

Das Modell verarbeitet die Eingaben. Ob es intern oder bei einem Dienstleister läuft, muss für die konkrete Umsetzung geklärt werden.

Speicherung und weitere Nutzung

Manche Systeme suchen zu einem Fall ähnliche, bereits entschiedene Verfahren heraus. Klassifikationsmodelle für die Fallmerkmale werden oft mit Schriftsätzen aus dem eigenen Gericht trainiert.

Ergebnisse und Datenweitergabe

Je nach Einbindung schreibt das System Merkmale selbst in die elektronische Akte oder zeigt sie nur an. Läuft ein Sprachmodell bei einem Clouddienst, verlassen Aktenteile das Gericht.

Ein eingebundener Anbieter legt den Verarbeitungsort nicht automatisch fest. Speicherort, Unterauftragnehmer, Löschfristen und die Nutzung für Training sind im konkreten Betrieb zu prüfen.

Risiken einordnen und Maßnahmen festlegen

Vom Systemverständnis zur Risikoanalyse

  1. System abgrenzen

    Daten, Beteiligte, Schnittstellen und Rechte erfassen. Offene Merkmale im Modell klären.

  2. Bedrohungen untersuchen

    Prüfkandidaten auf die tatsächlichen Datenwege beziehen: Was könnte passieren und wer wäre betroffen?

  3. Risiko bewerten

    Auswirkungen und Eintrittswahrscheinlichkeit im Einsatzkontext bewerten. Die Anzahl der Prüfkandidaten ist kein Risikowert.

  4. Maßnahmen nachweisen

    Geeignete Kontrollen auswählen, Verantwortliche und Wirksamkeitsprüfungen festlegen. Restrisiken und Freigaben dokumentieren.

Wichtige Bedrohungen im Anwendungskontext

  • 3 besonders wichtig
  • 3 üblich
  • 18 je nach System
  • 6 weitere bei jedem KI-System

Insgesamt kommen bei diesem Anwendungsfall 30 Bedrohungen aus dem Bedrohungskatalog infrage.

Außerdem prüfen: ob das System Gruppen benachteiligt

Prüfen Sie, ob Auswahl, Rangfolge oder Bewertung Menschen mit geschützten Merkmalen benachteiligen, etwa nach Geschlecht, Alter oder Herkunft.

Vorrangige Prüfansätze

  1. Übermäßiges Vertrauen in das KI-System

    Bei vielen gleichartigen Klagen liegt es nahe, die herausgezogenen Merkmale und den Entwurf einfach zu übernehmen. Weicht ein Fall in einem Detail ab, das das System übersehen hat, passt das Urteil nicht zum Fall.

  2. Unsicherer Umgang mit Modellausgaben

    Die ausgelesenen Merkmale wie Fahrzeugtyp, Kaufdatum oder Flugverspätung wählen die Textbausteine des Entwurfs aus. Ist ein Merkmal falsch erkannt, steht im Entwurf die falsche rechtliche Begründung.

  3. Adversariale Eingaben

    Kanzleien, die Massenklagen führen, können ihre Schriftsätze so formulieren, dass das System bestimmte Merkmale erkennt oder übersieht. Die Vorbereitung verschiebt sich dann zugunsten einer Partei.

3 weitere Prüfkandidaten im typischen Aufbau

Weitere relevante Bedrohungen

  1. Privacy-Angriffe

    Mit gezielten Abfragen lassen sich personenbezogene und schutzbedürftige Trainingsdaten teilweise aus dem Modell zurückgewinnen.

    Steht hier wegen dieser Eigenschaften

    • Verarbeitet personenbezogene Daten
    • Verarbeitet vertrauliche Daten
  2. Offenlegung sensibler Informationen

    Vertrauliche Inhalte können in Antworten, im mitgegebenen Kontext oder in Protokollen auftauchen.

    Steht hier wegen dieser Eigenschaften

    • Verarbeitet personenbezogene Daten
    • Verarbeitet vertrauliche Daten
  3. Exfiltration aus der ML-Anwendung

    Schutzbedürftige Daten können über Werkzeuge, Netzverbindungen, Speicher oder Innentäter abfließen.

    Steht hier wegen dieser Eigenschaft

    • Verarbeitet vertrauliche Daten

Je nach Aufbau Ihres Systems kommen bis zu 18 weitere hinzu. Neun Bedrohungen prüfen Sie bei jedem KI-System. Drei davon sind hier besonders wichtig und stehen deshalb oben.

Systemmerkmale und offene Fragen

Jedes Ja setzt weitere Bedrohungen auf Ihre Prüfliste, insgesamt bis zu 18. Können Sie eine Frage noch nicht beantworten, prüfen Sie die Bedrohungen mit.

Wie viele Bedrohungen bei Ja hinzukommen
  • Kommt mit diesem Ja hinzu
  • Braucht zusätzlich ein Ja auf eine andere Frage

Wie Ihr System gebaut ist

  1. Führt Aufträge in normaler Sprache aus5 Bedrohungen
  2. Schreibt eigene Texte2 Bedrohungen, 1 weitere nur zusammen mit weiteren Merkmalen
  3. Lernt aus Ihren eigenen Daten2 Bedrohungen, 1 weitere nur zusammen mit weiteren Merkmalen
  4. Verwertet Rückmeldungen aus dem Betrieb2 Bedrohungen
  5. Durchsucht eine eigene Sammlung von Dokumenten1 Bedrohung
  6. Formuliert Antworten aus gefundenen Dokumenten1 Bedrohung
  7. Verändert Daten oder löst Vorgänge aus1 Bedrohung
  8. Nutzt ein Modell eines anderen Anbieters1 Bedrohung
  9. Lernt aus Beispielen mit richtiger Antwort1 Bedrohung

Wie Sie das System betreiben

  1. Nimmt Anfragen direkt über eine Schnittstelle an4 Bedrohungen, 1 weitere nur zusammen mit weiteren Merkmalen
  2. Ist über ein Netzwerk erreichbar2 Bedrohungen, 1 weitere nur zusammen mit weiteren Merkmalen
  3. Verursacht mit jeder Anfrage Kosten1 Bedrohung
  4. Teilt Rechenleistung mit anderen Kunden oder Anwendungen1 Bedrohung
  5. Neben KI-Diensten ohne Freigabe im Einsatz1 Bedrohung

Wie Ihr System gebaut ist

Sucht das System in einer eigenen Sammlung von Dokumenten oder Datensätzen nach passenden Inhalten?

Manche Systeme suchen zu einem Fall ähnliche, bereits entschiedene Verfahren heraus.

Wenn ja, kommt hinzu

Kann das System selbst etwas verändern, etwa Daten speichern, Nachrichten senden, Buchungen auslösen oder Rechte vergeben?

Je nach Einbindung schreibt das System Merkmale selbst in die elektronische Akte oder zeigt sie nur an.

Wenn ja, kommt hinzu

Stammt das Modell oder sein Grundmodell von einem anderen Anbieter, auch wenn es bei Ihnen läuft?

Wenn ja, kommt hinzu

Wird das Modell mit Beispielen trainiert, denen jemand die richtige Antwort zugeordnet hat?

Lernt das System, Fallmerkmale zu erkennen, braucht es Schriftsätze, in denen Menschen diese Merkmale markiert haben.

Wenn ja, kommt hinzu

Wie Sie das System betreiben

Diese Fragen stellen sich bei fast jedem KI-System.

Nutzen Beschäftigte für diese Aufgabe auch KI-Dienste, die Ihre Organisation nicht freigegeben hat?

Kopieren Beschäftigte Aktenteile in einen frei verfügbaren Chatdienst, geschieht das außerhalb jeder Freigabe.

Wenn ja, kommt hinzu

Maßnahmen und Umsetzung

Maßnahmen zu den Prüfschwerpunkten sind direkt geöffnet. Die verlinkten Maßnahmen erläutern jeweils die Umsetzung.

Maßnahmen gegen die übrigen Bedrohungen finden Sie auf deren Seiten im Bedrohungskatalog.

Vorschriften der KI-Verordnung

Wann die Vorschriften der KI-Verordnung gelten
  1. Art. 4: KI-Kompetenz

    Für jedes KI-System Gilt seit dem 2. Februar 2025.

  2. Art. 53 Abs. 1 Buchst. b, Anhang XII: Eingebautes Allzweckmodell

    Je nach Einsatz Prüfanlass seit dem 2. August 2025.

  3. Anhang III Nr. 8 Buchst. a: Rechtspflege

    Bei typischem Einsatz Prüfanlass ab dem 2. Dezember 2027.

Gilt für jedes KI-System

Art. 4: KI-Kompetenz

Greift, wenn Beschäftigte oder Beauftragte KI-Systeme betreiben oder nutzen.

Gilt seit dem 2. Februar 2025.

Pflichten und Einzelheiten zu Art. 4: KI-Kompetenz
Wer die Pflichten trägt
Anbieter, Betreiber, Produkthersteller, Anbieter eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck

Die Pflichten im Einzelnen

Kann beim üblichen Einsatz greifen

Anhang III Nr. 8 Buchst. a: Rechtspflege

Greift, wenn das System Richterinnen und Richter dabei unterstützt, Sachverhalte zu ermitteln oder Rechtsvorschriften auszulegen und anzuwenden, etwa indem es Entscheidungsentwürfe vorbereitet.

Gilt ab dem 2. Dezember 2027.

Pflichten und Einzelheiten zu Anhang III Nr. 8 Buchst. a: Rechtspflege
Allgemein lautet die Bedingung
Greift, wenn das System Gerichte oder Schlichtungsstellen dabei unterstützt, Sachverhalte zu ermitteln und Recht auszulegen.
Ausnahme
Reine Hilfstätigkeiten wie das Anonymisieren von Urteilen oder die Verständigung unter Beschäftigten sind nach Erwägungsgrund 61 nicht erfasst.
Wer die Pflichten trägt
Anbieter, Betreiber, Produkthersteller

Die Pflichten im Einzelnen

Kann bei bestimmtem Einsatz greifen

Art. 53 Abs. 1 Buchst. b, Anhang XII: Eingebautes Allzweckmodell

Greift, wenn ein großes Sprachmodell oder ein anderes Allzweckmodell eines fremden Anbieters die Schriftsätze auswertet oder Entwürfe formuliert.

Gilt seit dem 2. August 2025.

Pflichten und Einzelheiten zu Art. 53 Abs. 1 Buchst. b, Anhang XII: Eingebautes Allzweckmodell
Allgemein lautet die Bedingung
Greift, wenn ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck eines anderen Anbieters eingebaut ist, etwa ein großes Sprachmodell.
Zu beachten
Die Pflichten für das Modell trägt dessen Anbieter. Er muss Ihnen die Informationen nach Anhang XII geben; nutzen Sie sie für Ihre eigene Dokumentation.
Wer die Pflichten trägt
Anbieter eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck

Die Pflichten im Einzelnen

Ihr System im Schnellprüfer einordnen Alle Pflichten im Pflichtenkompass

Übergreifende Bedrohungen

Diese Bedrohungen prüfen Sie bei jedem KI-System, egal wofür es eingesetzt wird.

Warum diese Bedrohungen immer dazugehören

Abweichende Systemmerkmale

14 weitere Fragen ansehen

Trifft eine dieser Fragen bei Ihrem System doch zu, kommen die genannten Bedrohungen hinzu.

Quellen

Verwandte Anwendungsfälle

Ebenfalls im Einsatzgebiet Verwaltung, Justiz und Sicherheit

Oft zusammen eingesetzt mit

Stand: 30. September 2026. Regelwerk der Prüfliste in Fassung 0.3.2, Bedrohungskatalog in Fassung 2026.10.24.2. Wie diese Seiten aufgebaut sind