Eingabedaten und Informationsquellen
Die Schriftsätze verfassen die Anwältinnen und Anwälte der Parteien, in Massenverfahren oft nach eigenen Vorlagen. Schriftsätze nennen Parteien, Anschriften, Fahrzeuge oder Flugdaten.
Englisch: AI assistance in courts for mass litigation
In Massenverfahren ordnet das System Schriftsätze, zieht die Merkmale jedes Falls heraus und bereitet Entscheidungsentwürfe vor.
Den Anwendungsfall verstehen
Bei Massenverfahren wie Dieselklagen oder Klagen auf Fluggastentschädigung liest das System die wenigen Angaben aus, in denen sich die Klagen unterscheiden, und ordnet passende Textbausteine zu. Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt ein solches System ein, vier Länder erproben gemeinsam ein weiteres.
Die Seite beschreibt einen typischen Aufbau. Die tatsächlichen Datenwege und Befugnisse ergeben sich aus Ihrer Umsetzung.
Aufbau und Datenwege
Klageschriften, Erwiderungen und Anlagen kommen über die elektronische Akte.
Die Schriftsätze verfassen die Anwältinnen und Anwälte der Parteien, in Massenverfahren oft nach eigenen Vorlagen. Schriftsätze nennen Parteien, Anschriften, Fahrzeuge oder Flugdaten.
Das System ordnet die Schriftsätze dem Verfahrenstyp zu und zieht die Merkmale heraus, auf die es für die Entscheidung ankommt.
Das System bereitet Schriftsätze und Fallinformationen auf und erkennt wiederkehrende Themen oder vergleichbare Sachverhalte. Es unterstützt etwa die Zuordnung und Aufbereitung ähnlicher Verfahren. Ein automatisch gebildetes Fallmuster und die rechtliche Würdigung eines konkreten Einzelfalls erfüllen unterschiedliche Aufgaben.
Das System zeigt die Fallmerkmale an und schlägt passende Textbausteine oder einen Entscheidungsentwurf vor.
Das Ergebnis beschreibt die definierte Modellaufgabe. Ein Treffer, eine Kategorie oder eine Prognose erhält seine fachliche Bedeutung erst zusammen mit den zugrunde liegenden Daten und dem vorgesehenen Verwendungszweck.
Richterinnen und Richter prüfen den Vorschlag, entscheiden den Fall und verantworten das Urteil.
Die Einbindung bestimmt, ob das Ergebnis lediglich angezeigt, nach Freigabe übernommen oder direkt in ein Fachverfahren geschrieben wird. Diese Varianten unterscheiden sich in ihren Datenwegen und Befugnissen.
Aufbau aktiv erkunden: Wählen Sie einen Baustein, um seine Aufgabe, die ein- und ausgehenden Daten und die Einbindung im Anwendungsfall zu sehen. Der geführte Ablauf erläutert jede Phase. Mit Ja, Offen und Nein können Sie anschließend Ihre konkrete Systemvariante abbilden.
6 zuerst zu prüfen18 zu klären6 Grundlagen
Das Bild zeigt den Anwendungsfall, wie er typischerweise gebaut ist. Wählen Sie einen Baustein, um zu sehen, was dort geschieht, und stellen Sie seine Merkmale auf Ihr System um. Mit „Analysehinweise“ sehen Sie anschließend, welche Prüfkandidaten zu diesem Aufbau gehören. Die Prüfliste der Seite bleibt auf den typischen Fall bezogen.
Noch keine. Jede Umstellung erscheint hier.
Im gezeigten Aufbau: 6 zuerst zu prüfen, 18 zu klären, 6 Grundlagen.
Zugang von außen: Hängt von Ihrem System ab
Zu klären
Eingabe: Gehört zu jedem KI-System
Zuerst prüfen
Inhalte Dritter: Vorhanden
KI-Modell: Gehört zu jedem KI-System
Zu klären
Grundlage für jedes KI-System
Dienst eines Anbieters: Hängt von Ihrem System ab
Zu klären
Dokumentensammlung: Hängt von Ihrem System ab
Zu klären
Training und Rückmeldung: Hängt von Ihrem System ab
Zu klären
Ergebnis: Gehört zu jedem KI-System
Zuerst prüfen
Zu klären
Fachanwendung oder Anlage: Hängt von Ihrem System ab
Zu klären
Mensch: Gehört zu jedem KI-System
Zuerst prüfen
Betroffene Person: Vorhanden
KI-Dienste ohne Freigabe: Hängt von Ihrem System ab
Zu klären
Lieferkette und technische Basis: 5 Grundlagen, die für jedes KI-System gelten
Grundlage für jedes KI-System
Intelligente Dokumentenverarbeitung (IDP)
Ordnet eingehende Schriftsätze der richtigen Akte zu und überträgt Angaben
KI-Wissensassistent (Enterprise Search)
Beantwortet Fragen zu Rechtsprechung und Literatur aus einem festen Bestand
Die Schriftsätze verfassen die Anwältinnen und Anwälte der Parteien, in Massenverfahren oft nach eigenen Vorlagen. Schriftsätze nennen Parteien, Anschriften, Fahrzeuge oder Flugdaten.
Das Modell verarbeitet die Eingaben. Ob es intern oder bei einem Dienstleister läuft, muss für die konkrete Umsetzung geklärt werden.
Manche Systeme suchen zu einem Fall ähnliche, bereits entschiedene Verfahren heraus. Klassifikationsmodelle für die Fallmerkmale werden oft mit Schriftsätzen aus dem eigenen Gericht trainiert.
Je nach Einbindung schreibt das System Merkmale selbst in die elektronische Akte oder zeigt sie nur an. Läuft ein Sprachmodell bei einem Clouddienst, verlassen Aktenteile das Gericht.
Ein eingebundener Anbieter legt den Verarbeitungsort nicht automatisch fest. Speicherort, Unterauftragnehmer, Löschfristen und die Nutzung für Training sind im konkreten Betrieb zu prüfen.
Risiken einordnen und Maßnahmen festlegen
Daten, Beteiligte, Schnittstellen und Rechte erfassen. Offene Merkmale im Modell klären.
Prüfkandidaten auf die tatsächlichen Datenwege beziehen: Was könnte passieren und wer wäre betroffen?
Auswirkungen und Eintrittswahrscheinlichkeit im Einsatzkontext bewerten. Die Anzahl der Prüfkandidaten ist kein Risikowert.
Geeignete Kontrollen auswählen, Verantwortliche und Wirksamkeitsprüfungen festlegen. Restrisiken und Freigaben dokumentieren.
Insgesamt kommen bei diesem Anwendungsfall 30 Bedrohungen aus dem Bedrohungskatalog infrage.
Außerdem prüfen: ob das System Gruppen benachteiligt
Prüfen Sie, ob Auswahl, Rangfolge oder Bewertung Menschen mit geschützten Merkmalen benachteiligen, etwa nach Geschlecht, Alter oder Herkunft.
Übermäßiges Vertrauen in das KI-System
Bei vielen gleichartigen Klagen liegt es nahe, die herausgezogenen Merkmale und den Entwurf einfach zu übernehmen. Weicht ein Fall in einem Detail ab, das das System übersehen hat, passt das Urteil nicht zum Fall.
Unsicherer Umgang mit Modellausgaben
Die ausgelesenen Merkmale wie Fahrzeugtyp, Kaufdatum oder Flugverspätung wählen die Textbausteine des Entwurfs aus. Ist ein Merkmal falsch erkannt, steht im Entwurf die falsche rechtliche Begründung.
Kanzleien, die Massenklagen führen, können ihre Schriftsätze so formulieren, dass das System bestimmte Merkmale erkennt oder übersieht. Die Vorbereitung verschiebt sich dann zugunsten einer Partei.
Mit gezielten Abfragen lassen sich personenbezogene und schutzbedürftige Trainingsdaten teilweise aus dem Modell zurückgewinnen.
Steht hier wegen dieser Eigenschaften
Offenlegung sensibler Informationen
Vertrauliche Inhalte können in Antworten, im mitgegebenen Kontext oder in Protokollen auftauchen.
Steht hier wegen dieser Eigenschaften
Exfiltration aus der ML-Anwendung
Schutzbedürftige Daten können über Werkzeuge, Netzverbindungen, Speicher oder Innentäter abfließen.
Steht hier wegen dieser Eigenschaft
Je nach Aufbau Ihres Systems kommen bis zu 18 weitere hinzu. Neun Bedrohungen prüfen Sie bei jedem KI-System. Drei davon sind hier besonders wichtig und stehen deshalb oben.
Jedes Ja setzt weitere Bedrohungen auf Ihre Prüfliste, insgesamt bis zu 18. Können Sie eine Frage noch nicht beantworten, prüfen Sie die Bedrohungen mit.
Wie Ihr System gebaut ist
Wie Sie das System betreiben
Aus Textbausteinen setzt das System Entwürfe zusammen, ohne selbst zu formulieren, ein Sprachmodell dagegen schreibt eigene Sätze.
Wenn ja, kommt hinzu
Arbeitet ein Sprachmodell mit, folgt es Anweisungen, auch solchen, die in einem Schriftsatz stehen.
Wenn ja, kommt hinzu
Manche Systeme suchen zu einem Fall ähnliche, bereits entschiedene Verfahren heraus.
Wenn ja, kommt hinzu
Wenn ja, kommt hinzu
Je nach Einbindung schreibt das System Merkmale selbst in die elektronische Akte oder zeigt sie nur an.
Wenn ja, kommt hinzu
Klassifikationsmodelle für die Fallmerkmale werden oft mit Schriftsätzen aus dem eigenen Gericht trainiert.
Wenn ja, kommt hinzu
Wenn ja, kommt hinzu
Lernt das System, Fallmerkmale zu erkennen, braucht es Schriftsätze, in denen Menschen diese Merkmale markiert haben.
Wenn ja, kommt hinzu
Wenn ja, kommt hinzu
Diese Fragen stellen sich bei fast jedem KI-System.
Wenn ja, kommt hinzu
Wenn ja, kommt hinzu
Wenn ja, kommt hinzu
Wenn ja, kommt hinzu
Kopieren Beschäftigte Aktenteile in einen frei verfügbaren Chatdienst, geschieht das außerhalb jeder Freigabe.
Wenn ja, kommt hinzu
Maßnahmen zu den Prüfschwerpunkten sind direkt geöffnet. Die verlinkten Maßnahmen erläutern jeweils die Umsetzung.
Maßnahmen gegen die übrigen Bedrohungen finden Sie auf deren Seiten im Bedrohungskatalog.
Für jedes KI-System Gilt seit dem 2. Februar 2025.
Je nach Einsatz Prüfanlass seit dem 2. August 2025.
Bei typischem Einsatz Prüfanlass ab dem 2. Dezember 2027.
Greift, wenn Beschäftigte oder Beauftragte KI-Systeme betreiben oder nutzen.
Gilt seit dem 2. Februar 2025.
Die Pflichten im Einzelnen
Greift, wenn das System Richterinnen und Richter dabei unterstützt, Sachverhalte zu ermitteln oder Rechtsvorschriften auszulegen und anzuwenden, etwa indem es Entscheidungsentwürfe vorbereitet.
Gilt ab dem 2. Dezember 2027.
Die Pflichten im Einzelnen
Greift, wenn ein großes Sprachmodell oder ein anderes Allzweckmodell eines fremden Anbieters die Schriftsätze auswertet oder Entwürfe formuliert.
Gilt seit dem 2. August 2025.
Die Pflichten im Einzelnen
Ihr System im Schnellprüfer einordnen Alle Pflichten im Pflichtenkompass
Diese Bedrohungen prüfen Sie bei jedem KI-System, egal wofür es eingesetzt wird.
Trifft eine dieser Fragen bei Ihrem System doch zu, kommen die genannten Bedrohungen hinzu.
Erzeugt oder verändert das System Bilder, Töne, Stimmen oder Videos?
Wenn ja, kommt hinzu
Schreibt oder gestaltet das System auf freie Anfrage neue Inhalte, die Menschen direkt lesen, sehen oder hören? Übersetzen, Vorlesen und Abschreiben zählen nicht.
Der Entwurf geht an Richterinnen und Richter, die ihn prüfen und verantworten, und das System veröffentlicht nichts selbst.
Wenn ja, kommt hinzu
Nutzt das System ein Begriffsnetz (Wissensgraph), in dem Begriffe und ihre Beziehungen gespeichert sind?
Wenn ja, kommt hinzu
Merkt sich das System Inhalte aus früheren Gesprächen oder Aufgaben und nutzt sie später wieder?
Wenn ja, kommt hinzu
Ruft das System selbst andere Programme, Schnittstellen oder Suchdienste auf, auch wenn es dort nur liest?
Wenn ja, kommt hinzu
Legt das System seine nächsten Arbeitsschritte selbst fest, je nachdem, was vorher herauskam?
Wenn ja, kommt hinzu
Gibt das System Aufgaben an andere KI-Agenten weiter oder übernimmt es deren Ergebnisse?
Wenn ja, kommt hinzu
Ist das System über das Model Context Protocol (MCP) an Werkzeuge oder Datenquellen angebunden?
Wenn ja, kommt hinzu
Liegen Dokumente mehrerer Kunden, Abteilungen oder Berechtigungsgruppen im selben Suchspeicher?
Wenn ja, kommt hinzu
Können Menschen außerhalb Ihrer Organisation das System nutzen, auch ohne Anmeldung?
Das System nutzen nur Beschäftigte des Gerichts.
Wenn ja, kommt hinzu
Verarbeitet das System mehrere Arten von Eingaben zusammen, etwa Text mit Bild oder Sprache?
Wenn ja, kommt hinzu
Erzeugt das System Programmcode, Skripte oder Datenbankabfragen, die weiterverwendet werden?
Wenn ja, kommt hinzu
Führt das System selbst Programme, Skripte oder Befehle aus?
Wenn ja, kommt hinzu
Soll das System eine vorgegebene Kennzahl möglichst verbessern, etwa Umsatz, Auslastung oder Klicks?
Wenn ja, kommt hinzu
LTO, OLGA, FRAUKE & Co.: KI in der Justiz, 14. Juli 2023
Der Bericht beschreibt den Einsatz von OLGA am Oberlandesgericht Stuttgart und einen achtwöchigen Test von FRAUKE im Jahr 2021 als Machbarkeitsstudie.
KI-Verordnung, Anhang III Nr. 8 Buchst. a
Die Verordnung nennt KI-Systeme, die Justizbehörden bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften unterstützen, ausdrücklich in Anhang III.
Niedersächsisches Justizministerium, Kooperation bei der KI-Assistenzsoftware MAKI, 7. Juli 2025 Nach Angabe des Betreibers
Das Ministerium beschreibt die Zusammenarbeit von vier Ländern: MAKI zieht Informationen aus Schriftsätzen und verwaltet Textbausteine, entscheidet aber nicht selbst.
Stand: 30. September 2026. Regelwerk der Prüfliste in Fassung 0.3.2, Bedrohungskatalog in Fassung 2026.10.24.2. Wie diese Seiten aufgebaut sind